Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.05.2020 - 7 C 20.366 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1
Streitwert für schulrechtliche Ordnungsmaßnahme "Entlassung aus der Schule" - rewis.io
Streitwert für schulrechtliche Ordnungsmaßnahme "Entlassung aus der Schule"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 04.02.2020 - RO 3 S 20.11
- VGH Bayern, 06.05.2020 - 7 C 20.366
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2020 - 7 C 20.366
Die Tatsache, dass der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat, wird nach der Entscheidung des Gesetzgebers nicht bei der Wertbestimmung, sondern durch die Ermäßigung der Gerichtsgebühren berücksichtigt (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 11.12.2018 - 7 C 18.2419
Zum Streitwert bei schuldrechtlichen Ordnungsmaßnahmen
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2020 - 7 C 20.366
Der Verwaltungsgerichtshof folgt in Ausübung seines Ermessensspielraums in ständiger Rechtsprechung nicht nur der diesbezüglichen Empfehlung des Streitwertkatalogs, sondern hält darüber hinaus auch bei sonstigen schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen die Festsetzung des Auffangwerts für angemessen (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2018 - 7 C 18.2419 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.07.2015 - 7 CS 15.1231
Entlassung von der Schule
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2020 - 7 C 20.366
Von der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs, den Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil vorwegnehmen, bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzuheben, macht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bei schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen keinen Gebrauch, weil Eilentscheidungen in derartigen Fällen in der Regel nur vorläufigen Charakter haben und im Hauptsacheverfahren jederzeit korrigiert werden können (vgl. BayVGH, B.v. 22.7.2015 - 7 CS 15.1231 - juris).
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056
Nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose zum Vorrücken in …
Von der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs, den Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil vorwegnehmen, bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzuheben, macht der Senat in ständiger Rechtsprechung in der Regel keinen Gebrauch (vgl. für schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen BayVGH, B.v. 6.5.2020 - 7 C 20.366 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.05.2022 - 7 CE 22.499
Überspringen der Jahrgangsstufe 4 der Grundschule - einstweiliger Rechtsschutz
Auf den geltend gemachten prozessualen Aufwand des Bevollmächtigten kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v.6.5.2020 - 7 C 20.366 - juris Rn. 3 f.). - VGH Bayern, 01.09.2020 - 8 C 20.1757
Klage auf Unterhaltung einer Gemeindestraße
Soweit der Kläger geltend macht, die Klage habe einen "vergleichsweise geringen Aufwand" verursacht, findet dies - wie vorstehend dargelegt - bei der Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG keine Berücksichtigung (…BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 - UPR 2016, 116 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 6.5.2020 - 7 C 20.366 - juris Rn. 4).